​​​​​Redseliges handelsregister․de: Bundesjustizministerium gegen Abschaltung
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Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung sehen das Problem, dass auf handelsregister․de zu viele Daten abrufbar sind․ Nun arbeiten sie an einer Lösung․

​​​​​Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
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Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich․ Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer․

​​​​​Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter
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Plattformen sollen Konten notorischer Hassposter vorübergehend sperren․ Opfer sollen leichter erfahren, wer die Täter sind, plant das Justizministerium․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․