BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
#BND #Bundesverfassungsgericht #QuellenTKÜ #ReporterohneGrenzen #Trojaner
Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․
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Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․
Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bündnis90DieGrünen #CSU #Datenschutz #Deutschland #FDP #Malware #Politik #Polizei #QuellenTKÜ #Recht #SPD #Trojaner #Verschlüsselung #Überwachung
Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․