​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
#Bundesjustizministerium #Firmengründung #Handelsregister #LilithWittmann #MarcoBuschmann

Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․

​​​​​Redseliges handelsregister․de: Bundesjustizministerium gegen Abschaltung
#Bundesjustizministerium #Daten #Datenschutz #Wirtschaft #handelsregisterde

Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung sehen das Problem, dass auf handelsregister․de zu viele Daten abrufbar sind․ Nun arbeiten sie an einer Lösung․

​​​​​Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
#Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Dokumentation #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #Justiz #Strafprozess #Verfahren #Videoaufnahme #WeißerRing #eGovernment

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich․ Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer․

​​​​​Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter
#AccountSperrung #Antisemitismus #Bundesjustizministerium #Deutschland #Gewalt #HateSpeech #Nutzerrechte #Nutzerverhalten #Recht #SocialMedia #Sperrung #Zensur #digitaleGewalt

Plattformen sollen Konten notorischer Hassposter vorübergehend sperren․ Opfer sollen leichter erfahren, wer die Täter sind, plant das Justizministerium․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
#Bundesjustizministerium #DigitalServicesAct #Facebook #Google #HateSpeech #MarcoBuschmann #Netzdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #TikTok #Twitter

Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․