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Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2․0 zähneknirschend passieren
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Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab
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Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging․