​​​​​Heiko Maas: "Morddrohungen sind zu treuen Begleitern geworden"
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Die SPD-Minister Heiko Maas und Christine Lambrecht werben für ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede auf Ebene des Europarats nach NetzDG-Muster․

​​​​​Bundesjustizministerin: Hass und Hetze im Internet gefährden Meinungsfreiheit
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Die EU-Justizminister beraten darüber, wie digitale Dienste illegale Online-Inhalte künftig stärker bekämpfen können․ Daran hänge auch die Meinungsfreiheit․

​​​​​Justizministerin Lambrecht: Soziale Netzwerke stärker regulieren
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Die Enthüllungen der Whistleblowerin Haugen würden belegen, dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung nicht reichen․

​​​​​Lemke verteidigt geplantes Recht auf Reparatur
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Die Verbraucherschutzministerin will, dass elektrische Geräte länger genutzt werden können․ Doch sie bezweifelt, dass das allein per Gesetz zu erreichen ist․