Debatte um Entlastungen: Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #Dienstwagen #Gasumlage #Inflation #Steuerrecht #Verkehrspolitik #Verkehrswende
Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen․ Die Grünen schlagen vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen: beim Dienstwagen․
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Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen․ Die Grünen schlagen vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen: beim Dienstwagen․
Bundesländer gegen Online-Kirchenaustritt
#AmpelKoalition #Digitalisierung #Glaube #OnlineKirchenaustritt #OnlineZugangsgesetz #Religion #ServiceUndSupport #eGovernment
Politiker predigen eine digitale, einfache Verwaltung․ Doch der Kirchenaustritt soll fast überall analog und kompliziert bleiben, wie eine c't-Umfrage zeigt․
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Politiker predigen eine digitale, einfache Verwaltung․ Doch der Kirchenaustritt soll fast überall analog und kompliziert bleiben, wie eine c't-Umfrage zeigt․
SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage
#AmpelKoalition #ArneSchönbohm #BMI #BSI #Behörde #Bundesregierung #Cybersecurity #Koalitionsvertrag #NancyFaeser #Security
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․
Lkw-Maut: Koalition streitet weiter
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #FDP #LKWMaut #SPD
Die Lkw-Maut bleibt Streitthema in der Koalition․ Obwohl Grünen sie, wie vereinbart, nach dem CO₂-Ausstoß staffeln wollen, wirft ihnen die FDP Blockade vor․
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Die Lkw-Maut bleibt Streitthema in der Koalition․ Obwohl Grünen sie, wie vereinbart, nach dem CO₂-Ausstoß staffeln wollen, wirft ihnen die FDP Blockade vor․
Wissing will schneller neue Fernstraßen bauen – Grüne melden Zweifel an
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing
Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen․ Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner․
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Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen․ Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner․
2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Geheimdienste #Polizei #SIS #SISIII #Schengen #Zoll #Überwachung
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․
Energiekrise: Regierung will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen verhindern
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Energie #Stromversorgung
Preisbremsen für Energie sollen bald Haushalte entlasten – aber nur für einen Teil des Verbrauchs․ Die Regierung will Abzocke durch die Anbieter unterbinden․
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Preisbremsen für Energie sollen bald Haushalte entlasten – aber nur für einen Teil des Verbrauchs․ Die Regierung will Abzocke durch die Anbieter unterbinden․
Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
#AmpelKoalition #BMDV #BMI #BMWK #BUND #Bundesregierung #Digitalisierung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing
Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?
Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
#AmpelKoalition #Dateninstitut #Datenschutz #Datenstrategie #Digitalgipfel #Digitalminister #Forschung #Freigabe #Koalitionsvertrag #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing
Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․
Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
#AmpelKoalition #Digitalgipfel #Digitalisierung #ITGipfel #Kommentar #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing
Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․
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Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․
Runder Tisch Reparatur: EU-Gesetzgeber soll nachbessern
#AmpelKoalition #Apple #Bundesregierung #EU #RechtaufReparatur #Samsung #Wirtschaft #iPhone
Die Europäische Union will die Digitalisierung nachhaltiger gestalten und für mehr Reparierbarkeit sorgen․ Dem Runden Tisch Reparatur geht das nicht weit genug․
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Die Europäische Union will die Digitalisierung nachhaltiger gestalten und für mehr Reparierbarkeit sorgen․ Dem Runden Tisch Reparatur geht das nicht weit genug․
Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
#AmpelKoalition #EdwardSnowden #Gesetz #Meldestelle #NSA #Reichsbürger #Whistleblower
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․