​​​​​Deutsche Bank-Prozess: Gauweiler greift Hessens Finanzministerium an
#PeterGauweiler #ChristianSchmidt #MichaelBoddenberg #DeutscheBank #BMF

Anwälte von M․M․ Warburg nehmen im Cum-ex-Komplex die Deutsche Bank ins Visier․ Vor Gericht ist ihnen bisher kein Erfolg beschieden․ Aber da ist ein Erlass des hessischen Finanzministeriums, der ihnen Hoffnung macht․

​​​​​Leugnung des Völkermords von Srebrenica könnte strafbar werden
#ValentinInzko #ChristianSchmidt #RatkoMladić #RadovanKaradžić #VereinteNationen #Vierteljahrhundert

Leugnung oder Glorifizierung des Völkermords von Srebrenica sollen strafbar werden․ Doch alle Versuche für ein solches Gesetz sind bisher gescheitert․ Jetzt könnte ein deutscher Politiker intervenieren․