Gericht kippt Ausgangssperre: Corona-Pandemie ist kein Deichbruch
#MarkRutte #GeertWilders #Twitter #Ausgangssperre #Coronavirus #Notlage #Deichbruch
Befanden sich die Niederlande angesichts der Corona-Pandemie in einer akuten Notlage? Nein, urteilt ein Gericht und hebt die Ausgangssperre auf․ Das bringt die Regierung von Mark Rutte kurz vor der Wahl in Bedrängnis․
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Befanden sich die Niederlande angesichts der Corona-Pandemie in einer akuten Notlage? Nein, urteilt ein Gericht und hebt die Ausgangssperre auf․ Das bringt die Regierung von Mark Rutte kurz vor der Wahl in Bedrängnis․
Ausgangssperre in der Niederlande bleibt doch in Kraft
#MarkRutte #GeertWilders #Twitter #Verwaltungsgericht #Ausgehsperre #Ausgangssperre #Notlage
Das Verwaltungsgericht Den Haag hob die nächtliche Ausgangssperre am Vormittag auf, die Berufungsinstanz setzte das Urteil am Abend wieder aus․ Es gelte ein ständiges Hin und Her zu verhindern, solange nicht in der Hauptsache entschieden sei, so die Begründung․
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Das Verwaltungsgericht Den Haag hob die nächtliche Ausgangssperre am Vormittag auf, die Berufungsinstanz setzte das Urteil am Abend wieder aus․ Es gelte ein ständiges Hin und Her zu verhindern, solange nicht in der Hauptsache entschieden sei, so die Begründung․