Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Konservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat
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Die Rechtskonservativen bleiben stärkste Kraft im Oberhaus․ Die Partei von Präsident Macron hingegen muss eine weitere Niederlage einstecken․
Haushaltsstreit in Amerika: Der Senat ergreift die Initiative
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Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden․ Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen․
Notsituation in Berlin: Doppelt so viele Flüchtlinge wie erwartet
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Berlin weitet die Notunterkünfte für Flüchtlinge aus․ Es kommen weit mehr Asylbewerber an als gedacht․ Nicht alle können gleich registriert werden – und 2000 geflüchtete Kinder haben keinen Schulunterricht․
Demonstranten unterbrechen mehrfach Anhörung zu Israel im amerikanischen Senat
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Außenminister Blinken muss seine Rede mehrmals unterbrechen, Sicherheitskräfte bringen die Protestierenden aus dem Saal․ Diese verlangen von der amerikanischen Regierung, sich für eine Waffenruhe in Gaza einzusetzen․
Kurswechsel Macrons: Auch Frankreich will mehr abschieben
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Macrons Regierung will das Einwanderungsgesetz verschärfen․ Im Senat ist sie auf die Stimmen der Rechtsbürgerlichen angewiesen – die sich aber an vorgesehenen Erleichterungen für Migranten mit „Mangelberufen“ stören․
Shutdown abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt
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Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt․