​​​​​Reaktion aus Moska: Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
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Moskau verbietet acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland․ Zuvor hatte die Europäische Union wegen der Inhaftierung Nawalnyjs Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt․

​​​​​Konferenz zur Zukunft Europas: Große Träume und Ambitionen
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Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen․ Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage․

​​​​​Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen
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Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf․ Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten․

​​​​​Slowenien gegen Brüssel: Wen soll die EU aus Afghanistan aufnehmen?
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Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen․ Die slowenische Ratspräsidentschaft ist strikt dagegen, unterstützt wird sie aber nur von Österreich und Ungarn․

​​​​​Zukunft des EVP-Fraktionschefs: Kampfabstimmungen gegen Manfred Weber?
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Vor der Europawahl 2019 war der CSU-Politiker Kandidat für das höchste Amt der EU․ Nun ist fraglich, wie seine politische Karriere überhaupt weitergeht․ In den nächsten zwei Wochen muss Weber sich erklären․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit
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Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen․ Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet․

​​​​​EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben
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​​​​​Zum Tod von David Sassoli: „Ein großer Italiener und Europäer“
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Politiker der EU sind in Trauer․ Ratspräsident Charles Michel würdigt den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli als „aufrichtigen und passionierten Europäer“․

​​​​​Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt
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Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments․ Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige im ersten Wahlgang an ihre Spitze․ Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt․

​​​​​Neue EU-Parlamentspräsidentin: Webers Deal und seine Folgen
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Roberta Metsola rückt an die Spitze des EU-Parlaments․ Zu verdanken hat sie das vor allem dem Strippenzieher Manfred Weber․ Die Grünen haben sie nicht gewählt – und zahlen dafür einen hohen Preis․

​​​​​Vorfeld des Terrors: Warum die Organisation Samidoun verboten werden soll
#KhaledBarakat #MohammedKhatib #ManuPineda #DavidSassoli #HorstSeehofer #AndreasBaader #GudrunEnsslin

Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv․ Doch die Behörden konnten wenig tun․ Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern․