Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job, steht vor dem Nichts.

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat seinen Job verloren und steht vor dem Nichts. Er wurde rechtskräftig verurteilt, weil er in einem Urteil zum Maskenzwang Formfehler beging:

Er hätte zu seiner Kommunikation mit den Betroffenen Aktenvermerke anlegen müssen. Plötzlich stand er als Verschwörer da. Keine Instanz beschäftigte sich mit der Sache an sich.

Die von Dettmar angeforderten Gutachten wurden nicht gewürdigt– obwohl die RKI-Files und andere wissenschaftliche Erkenntnisse die Fragwürdigkeit der Maßnahmen im Nachhinein vollumfänglich bestätigten. Protokoll eines Falls, bei dem man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren könnte.

Herr Dettmar, wie sind Sie dazu gekommen, richterliche Anordnungen gegen den Maskenzwang und die Testpflicht in Schulen zu erlassen?

Ende 2020, Anfang 2021 sind immer wieder Eltern an mich herangetreten, manchmal in Sitzungspausen von Verhandlungen oder bei anderen Gelegenheiten. Sie haben mich gefragt, ob man nicht irgendetwas gegen diese Maßnahmen in den Schulen tun kann, die ihre Kinder und indirekt auch die Eltern extrem belasten.

Ich hatte mich mit dem Thema bereits beschäftigt. Ich bin Anfang 2021 gemeinsam mit einem Kollegen hier aus Weimar dem Netzwerk „Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) als Gründungsmitglied beigetreten. Um eine rechtliche Maßnahme zu erwirken, kann ein Betroffener eine „Anregung“ einreichen.

Irgendwann hatte ich eine Anregung auf dem Tisch von einer Mutter, die zwei Söhne hier in zwei Weimarer Schulen hatte. Einen im Grundschulalter und einen in einer Regelschule, also in einer weiterführenden Schule. Sie hat angeregt, dass die Maßnahmen überprüft werden.

Es ging um den Maskenzwang und das Testen. Ich habe das gemacht, was ich schon oft in meiner Berufskarriere gemacht habe. Ich habe ein einstweiliges Anordnungsverfahren eingeleitet und parallel dazu auch ein Hauptsacheverfahren.

In dem Hauptsacheverfahren habe ich drei Gutachten eingeholt, nämlich von der Hygiene-Professorin Ines Kappstein, der Biologin Ulrike Kämmerer und dem Psychologen Christof Kuhbandner, die für verschiedene Fachrichtungen stehen.

Auf Schleichwegen am Stau vorbei? Das soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Der Bund will mit neuen Regelungen dafür sorgen, dass Autos auf der Autobahn bleiben – trotz Blechlawine.

Ganz Deutschland hat Sommerferien – das bedeutet: Auf den Autobahnen hierzulande wird es voll. Besonders Strecken in Bayern wie etwa die A8 sind zur Ferienzeit mitunter komplett verstopft. Mit einer neuen Regelung will der Bund verhindern, dass gewiefte Stauvermeider künftig von der Autobahn abfahren.

»Der Verkehr soll auf der Autobahn bleiben – und nicht durch die Ortskerne unserer Gemeinden rollen«, teilt Ulrich Lange (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, nun laut Medienberichten mit.


Wie der Bayerische Rundfunk (BR)
und die »Süddeutsche Zeitung (SZ) « melden, kündigte Lange an, dass die Autobahn GmbH künftig etwa bei Baumaßnahmen, die absehbar Staus produzieren, zu Sofortmaßnahmen greifen könne.
Die Autobahn GmbH ist als Staatsbetrieb für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen in Deutschland zuständig.

Schilder sollen Abfahrten verhindern
Zu den von Lange genannten Sofortmaßnahmen gehören demnach unter anderem das Aufstellen von weißen Hinweistafeln (»Bei Stau auf der Autobahn bleiben«) sowie digitale Anzeigetafeln, die auf Sperrungen im sogenannten nachgeordneten Straßennetz verweisen. Damit sind Landstraßen rund um das Staugebiet gemeint.