🇩🇪👹Meinungsfreiheit - Hohe Strafe gegen Journalisten wegen Faeser-Satire

Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze. Faeser stellte, die Strafanträge.

🤑Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht.

🤑Bendels sagte, daß er befürchte, die Staatsanwaltschaft könne wegen der vielen Tagessätze sogar eine Gefängnisstrafe fordern. Er wird derzeit von einem Strafverteidiger vertreten und hat sich zudem Beratung beim Medienrechtler Joachim Steinhöfel eingeholt.

🤑Es geht um drei Beiträge auf der Plattform. Im Zusammenhang mit der Ankündigung Faesers, gegen die Staatsverhöhnung vorzugehen, zeigte er die Innenministerin am 28. Februar mit einem Schild vor dem Körper, auf das er „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ schrieb. Tatsächlich stand dort anläßlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor: „We Remember“.

❌Die Innenministerin hatte im Februar gesagt, „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, müßten es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Gesagt, getan....

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