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Forwarded from Oliver Janich & Team
Straßburg – Das EU-Parlament hat am Donnerstag im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teilweise umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung.

(
…)Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Die EU-Länder haben der Verschiebung des Lieferkettengesetzes bereits zugestimmt. Ursprünglich sollte die Regelung ab 26. Juli 2027 für europäische Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweitem Jahresumsatz gelten. Nach der Zustimmung des Parlaments ist das Gesetz nun jedenfalls um ein Jahr ausgesetzt.

Die Kommission schlägt weiters vor, etwa 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auszunehmen und die Berichtspflichten auf die größten Unternehmen zu konzentrieren, bei denen die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vorkommen könnten. Unternehmen, die derzeit ab 2026 oder 2027 berichtspflichtig sind, sollen erst zwei Jahre später (bis 2028) berichtspflichtig sein. Für den 14. Mai wird das nächste Omnibus-Paket der Kommission erwartet, das gezielt Erleichterungen für die Landwirtschaft bringen soll; am 21. Mai folgen kleine und mittlere Unternehmen.(
…)“

https://www.derstandard.de/story/3000000264198/eu-parlament-stimmt-verschiebung-des-lieferkettengesetzes-zu
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Mehrheit der Deutschen will Rückkehr zur Atomkraft

Mehrheit für Atomkraft: 55 Prozent der Deutschen wollen zurück zur Kernenergie. Auch der Neubau neuer Meiler findet Zustimmung. Spannend ist auch die Meinung zu erneuerbarer Energie.

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Medienanwalt Steinhöfel ordnet ein:

"Wegen gerichtlicher Schritte der Bundesregierung gegen Journalisten und der wiederholten Missachtung des Auskunftsrechts der Presse durch die Bundesregierung haben wir im Jahre 2024 16 Verfahren gegen die Bundesregierung geführt und alle - bis zum Bundesverfassungsgericht - gewonnen."
(…)
Der Wissenschaftlerin für globale Meinung zufolge sei es berechtigt, darauf hinzuweisen, dass es "einige wirklich besorgniserregende Bedrohungen für die Redefreiheit in Europa gibt." Auch sie selbst sei "besorgt über Verhaftungen wegen Online-Reden im Vereinigten Königreich und in Deutschland."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/meinungsfreiheit-usa-deutschland-vergleich-100.html

t.me/Rosenbusch
💥 Endspiel - Der Multikulticrash
von Werner Reichel


Das Buch „Endspiel – Der Multikulticrash“ von Werner Reichel versteht sich als radikale Abrechnung mit den Folgen der Massenzuwanderung nach Europa. Es warnt vor einem bewusst gesteuerten Bevölkerungsaustausch, zunehmender Islamisierung und dem Zerfall westlicher Gesellschaftsstrukturen. Reichel macht politische Eliten, Medien und Globalisten für eine systematische Täuschung der Bevölkerung verantwortlich. Mit zahlreichen Quellen und drastischen Beispielen beschreibt er den angeblichen Weg Europas in Gewalt, Bildungsabsturz und sozialen Zerfall. Das Buch sieht sich selbst als Weckruf und Aufruf zum Widerstand gegen eine als gefährlich empfundene Multikulti-Ideologie.

Hinweis: Die Inhalte und Thesen des Buches sind hoch umstritten und polarisierend. Eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Perspektiven ist empfehlenswert.

zum Buch 📕
Männer sind das Problem.

Also neben Ungeimpften, Corona-Leugnern, Klima-Leugnern, Putin-Verstehern, Fremdenfeinden, neben der Jugend, den Rentnern, den Bürgergeldempfängern und den Spitzenverdienern.

Hauptsache niemand sucht das Problem bei denjenigen, die uns das einreden.

Oder kurz: teile und herrsche.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt


"Am Freitag wählte der Landtag in einer weiteren Sitzung auch den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Für den Ausschussvorsitz schlug die CDU den erfahrenen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Henkel vor. Der CDU-Politiker wurde mit einer deutlichen Mehrheit mit den Stimmen von AfD, CDU, BSW und SPD gewählt – nur die Linkspartei stimmte gegen Henkel. ..."


https://apollo-news.net/kramer-affre-afd-politiker-durch-landtag-zum-stellvertretenden-vorsitzenden-des-untersuchungsausschusses-gewhlt/
Make Germany Great Again

Statement-Shirt mit Botschaft – MAKE GERMANY GREAT AGAIN

Setze ein klares Zeichen mit diesem kraftvollen Motiv!
Das Design „MAKE GERMANY GREAT AGAIN“ vereint starke Worte mit nationaler Symbolik. Der markante Schriftzug in vier Zeilen wird durch die klassische Deutschlandflagge (Schwarz-Rot-Gold) perfekt ergänzt – schlicht, direkt und unverkennbar.

Ob als politisches Statement, modischer Hingucker oder Gesprächsanstoß: Dieses Design wirkt. Ideal für Menschen, die Haltung zeigen und sich für eine starke, freie und selbstbewusste Zukunft Deutschlands einsetzen.

Details:

💙 Modernes, minimalistisches Design
💙 Klarer Schriftzug in Großbuchstaben
💙 Deutschlandflagge als dezenter Farbakzent
💙 Ideal für Alltag, Events oder Demos

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Das Parlament steht still.

CDU und SPD lähmen den Bundestag und wollen die kommenden Sitzungswochen einfach absagen.
Lediglich wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament schnellstmöglich seine Arbeit aufnimmt.

Mein Kollege Herr Baumann findet wie immer die richtigen Worte für eine derartige Stillstandsregierung.

Immer mehr Bürgern wird vor Augen geführt, dass es den Altparteien nicht um konstruktive Arbeit zum Vorteil unseres Volkes geht, sondern lediglich um deren Machterhalt. Dafür ist jedes Mittel recht - Tricksereien, Täuschungen und Lügen, ohne Scham und Anstand.

Was für eine moralische und charakterliche Negativauslese hat sich bei diesen Parteien an die Spitze manövriert. Pfui Teufel !

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🔥 Wer „1 Billion Euro Schulden“ sagt, ist für Söder jetzt AfD


"Die Union ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich gegen faktenbasierte Kritik an ihrem Schulden-Wortbruch mit dem Schein-Argument „das stammt aber von der AfD oder von ganz rechts“ zu verteidigen versucht – so als werde eine Realität, die ein Politiker der AfD ausspricht, plötzlich und unvermittelt zur Lüge.

In der Hauptrolle: Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef und somit Haupt-Verhandler Markus Söder. Der war am Donnerstagabend im ARD-Talk von Maybrit Illner zu Gast und machte gleich zweimal Gebrauch von dieser fragwürdigen Taktik. ..."



https://www.nius.de/politik/news/wer-1-billion-euro-schulden-sagt-ist-fuer-soeder-jetzt-afd/3b2c04d3-43ca-471a-b18b-91c24f3f45c0
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Anwalt Tobias Ulbrich: Termine mit Krebs häufen sich. Ulbrich berichtet über Gerichtstermine zu schweren Impfschäden. Augenfällig ist, so Ulbrich, dass BioNTech in Salamitaktik nur das zugibt, was unausweichlich feststeht. So wird über Monate und Jahre über die Verwendung stets verschwiegen, mit welchem Plasmid die Comirnaty hergestellt wurde. https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/anwalt-ulbrich-die-termine-mit-krebs-haeufen-sich

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from schmalbein
Endlich wieder Autobahnen bauen...
@osaft007 Gerne teilen!
Forwarded from Manfred Lehmann
Eine Frage, die Fans des Fußballs seit Jahrzehnten beschäftigt: schießt Geld Tore? Die Ergebnisse der Ligen zeigen: Im Prinzip ja, wenn es vernünftig investiert wird.

https://x.com/ActaKlonovsky/status/1906781363656626489?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet