Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Urteil27.03.2025
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.
https://urteile.news/OVG-Schleswig-Holstein_3KN3620_Ministerin-fuer-BildungWissenschaft-und-Kultur-in-Schleswig-Holstein-durfte-keine-Corona-Regelungen-mehr-treffen~N34946?
t.me/impfkritischKanal Wir möchten Euch mit Dokumenten und Medien informieren rund ums Thema #Impfen. Diskussionen in der Gruppe: t.me/impfkritisch
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.
https://urteile.news/OVG-Schleswig-Holstein_3KN3620_Ministerin-fuer-BildungWissenschaft-und-Kultur-in-Schleswig-Holstein-durfte-keine-Corona-Regelungen-mehr-treffen~N34946?
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urteile.news
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2025 ➤ Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. Diese…
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Wenn Kritik und Meinungsfreiheit mit allen Mittel gestoppt wird, werden Denkanstöße kriminalisiert, oder wie Richter den schleichenden Faschismus unterstützen
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025084.html
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
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Impfkritik: Infokanal übers Impfen | Gesundheit Medizin Forschung Studien Impfung
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Das tiefste Mittelalter wird wach in der deutschen Richterschaft. Wer zieht die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zur Verantwortung für ihre Mittäterschaft bei den Corona Maßnahmen? https://urteile.news/BVerfG_2-BvR-37325_Weimarer-Ex-Familienrichter-Maskenrichter-scheitert-mit-Verfassungsbeschwerde-gegen-Verurteilung~N35189?
Seid kritisch- Seid Impfkritisch:
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Seid kritisch- Seid Impfkritisch:
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Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
BVerfG, Beschluss vom 05.06.2025 ➤ Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.