• Statt Demokratie nur Phantaschismus — Der Kapitalismus ist krank, aber nicht tot, und zeigt immer deutlicher die Konturen eines autoritären Systems.
Derzeit ertönen vielfach wieder Stimmen, die von einem neuen Wirtschaftssystem träumen. Das soll endlich den Interessen der großen Mehrheit dienen. Möge der neoliberale Krisenkapitalismus endlich untergehen, heißt es. Dann ist die Bahn frei in das gelobte Land der Kreativsubjekte. So sieht es zumindest in der Phantasie aus. Doch das ist naiv! Haben sich etwa die Kapitalmachtstrukturen über Nacht verflüchtigt? Da ist einigen offenbar die Atemschutzmaske über die Augen gerutscht. Die brutale Wahrheit lautet vielmehr: Die autoritäre Herrschaft verschärft Stück für Stück die verdeckte Kriegführung gegen die eigenen Bürger. Zugleich wird deutlich, wie multimorbide sie ist. Es belibt die Frage: Warum lassen wir dieses schmutzige Spiel überhaupt zu? — weiter lesen

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🇦🇹 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an 👍
Neun Anwälten und zwei Ärzten platzt der Kragen. Gemeinsam haben sie nun bei der Staatsanwaltschaft Wien ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) sowie unbekannte Täter wegen „vorsätzlicher Gesetzesverletzung“ angezeigt. Siehe Sachverhaltsbekanntgabe.

Auch Kickl bringt diese Woche Anzeige ein

Damit kommen sie einer Anzeige von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zuvor, der ebenfalls eine Anzeige gegen die genannten Personen Ende dieser Woche einbringen wird, wie er gestern, Dienstag, bei seiner Pressekonferenz ankündigte.

Die Anzeige der Rechtsanwälte und Ärzte ist deshalb brisant, weil Kurz & Co. Vorsätzlichkeit bei ihren laufenden, wiederholten und schweren Gesetzesverletzungen vorgeworfen werden. Die Vorsätzlichkeit hatte Kurz ja selbst kundgetan, als er am 15. April 2020 meinte, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzwidrig oder verfassungswidrig seien. Ergänzend legte der Bundeskanzler dar, dass der Verfassungsgerichtshof eben erst zu einem Zeitpunkt entscheiden könne, in dem die Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft wären.

- Rechtsstaat wird mit Verordnungs-Flut ausgehebelt
- Fehlende Verordnungsakten am laufenden Band
- Regierung macht, was sie will
- Gegen Machenschaften von Schwarz-Grün wehren
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