Rückenwind bekommt Telegram dabei überraschend aus den USA: Das US-Außenministerium äußerte sich ebenfalls kritisch über die Entwicklung in Europa. In einem ungewöhnlich klaren Statement warf die US-Behörde der EU vor, eine „orwellsche“ Haltung einzunehmen. In Europa seien Tausende Bürger strafrechtlich belangt worden, nur weil sie Regierungen kritisiert hätten. Meinungsfreiheit dürfe nicht zur Zensur mutieren, heißt es aus Washington.

Auslöser für diese Eskalation ist der seit Juli verpflichtende EU-„Code of Practice on Disinformation“. Ursprünglich war dieser freiwillig, doch seit der Verschärfung müssen ihn Plattformen wie Google, Facebook und Microsoft zwingend umsetzen. Sie verpflichten sich darin unter anderem, Nutzerkonten, die angebliche Falschinformationen verbreiten, finanziell zu bestrafen, etwa durch die Blockade von Werbeeinnahmen. Auch sollen Algorithmen so verändert werden, dass staatlich definierte „seriöse“ Informationen bevorzugt angezeigt werden. Plattformen, die diese Regeln ignorieren, riskieren massive Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes.

Telegram weigert sich seit Beginn, diesen Kodex zu unterzeichnen. Pavel Durov lehnt die Vorgaben als staatlichen Eingriff in die Redefreiheit ab. Für ihn sind die Maßnahmen nicht nur überzogen, sondern bewusst gegen politische Gegner gerichtet. Tatsächlich hat Telegram bereits mehrfach Konflikte mit europäischen Behörden erlebt, besonders in Frankreich. Dort wurde Durov im Jahr 2024 sogar vorübergehend festgenommen, weil er angeblich nicht ausreichend gegen illegale Inhalte auf Telegram vorgegangen war. Damals sprach Durov bereits von politischer Verfolgung.

Die aktuelle Kontroverse zeigt deutlich, dass die Grenze zwischen dem Schutz vor Desinformation und dem Eingriff in die freie Meinungsäußerung schmal geworden ist. Während die EU argumentiert, dass es um Verantwortung und Wahrhaftigkeit gehe, sehen Kritiker wie Durov und die USA die Gefahr einer systematischen Zensur.

Telegram bleibt jedenfalls kompromisslos: Die Plattform wird die EU-Vorgaben weiterhin nicht akzeptieren – selbst wenn dadurch millionenschwere Strafzahlungen drohen könnten. Die Debatte ist somit alles andere als beendet.