Gericht bestätigt Vermögensarrest – Anwälte legen Beschwerde beim OLG ein

Stuttgart, 28. Mai 2025 – Zwischen dem 37. und 38. Verhandlungstag hat das Landgericht Stuttgart einen Antrag auf Aufhebung des Vermögensarrests gegen die media access GmbH abgelehnt. Das Anwaltsteam von Michael Ballweg reagierte umgehend mit einer sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart.Zwischen dem 37. und 38. Verhandlungstag hat das Landgericht Stuttgart einen Antrag auf Aufhebung des Vermögensarrests gegen die media access GmbH abgelehnt. Das Anwaltsteam von Michael Ballweg reagierte umgehend mit einer sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gericht-bestaetigt-vermoegensarrest-anwaelte-legen-beschwerde-beim-olg-ein/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Workshop: Bitcoin statt Bank – werde unabhängig vom Bankensystem | Metzingen 31.08.2025

In unserem praxisnahen Tagesworkshop lernst Du, wie Du Bitcoin sicher nutzt, verwahrst und selbstständig verwaltest – ganz ohne zentrale Institutionen. Ob Du gerade erst beginnst oder tiefer einsteigen willst: Du brauchst keine Vorkenntnisse, wir zeigen Dir alles Schritt für Schritt. Mach Dich unabhängig vom Bankensystem!

📅 Datum: 31.08.2025
🕙 Uhrzeit: 10:00 – 18:00 Uhr
📍 Ort: #Metzingen

⬇️ Hier anmelden:
https://711.is/metzingen-31082025

Weitere Informationen:
https://digitaler-aktivist.org/bitcoin-workshop-metzingen-31-08-2025/

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❗️Giovanna Winterfeldt zum Podcast „Lanz & Precht❗️

Hörens-und sehenswerte Reaktion zum doch überraschenden Podcast von Lanz & Precht zum Thema Meinungsfreiheit.

Giovanna Winterfeldt ist derzeit wohl eine der besten Influencerinnen.

https://youtu.be/VelzJrk_ug8?si=6hwTqHG8ytFCoDg4

💥EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp💥

Erstmals stehen deutsche Staatsbürger auf der EU-Sanktionsliste – wegen angeblicher „Desinformation“.

Hintergrund:
Am 20. Mai 2025 hat die EU Sanktionen gegen Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp („Neues aus Russland“) verhängt. Vorgeworfen wird ihnen, prorussische Narrative zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Die Maßnahmen umfassen Einreisesperren (mit Ausnahme Deutschlands) sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

Was tun?
Wer verstehen will, welche rechtlichen Möglichkeiten es gegen solche Maßnahmen gibt, sollte diese Dissertation lesen:

„Terrorlisten. Betroffene, Verfahren, Sanktionen“
Eine fundierte Analyse darüber,
– wie EU-Sanktionslisten entstehen,
– welche Grundrechte sie berühren,
– und mit welchen juristischen Mitteln man sich wehren kann.

Leseprobe (Inhaltsverzeichnis):
https://api.pageplace.de/preview/DT0400.9783415050631_A22619225/preview-9783415050631_A22619225.pdf

Für alle, die sich mit den rechtlichen Instrumenten der EU und ihrer Auswirkungen auf Meinungsfreiheit auseinandersetzen wollen, ist dieses Werk eine wichtige Grundlage.

Gebundenes Buch

E-Book

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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💥Schutz der Demokratie – oder Schutz der Macht?💥

In einer gemeinsamen Erklärung erklären die Landtagspräsidenten den „Schutz der Demokratie“ zum Ziel. Was folgt, ist jedoch keine Stärkung demokratischer Teilhabe, sondern die Verteidigung bestehender Institutionen gegen unliebsame Opposition.

Es wird letztlich auch deutlich formuliert. Gestärkt und ausgebaut werden soll nicht eine umfassendere demokratische Teilhabe, sondern "unsere Demokratie".

Keine einzige Maßnahme zur Ausweitung von Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung oder demokratischer Bildung. Keine strukturelle Analyse, wie Vertrauen in Demokratie wiederhergestellt werden kann. Stattdessen: Fokus auf Bedrohungen, Parteiverbotsverfahren und „faktenbasierte Diskurse“ von oben.

Wer Demokratie wirklich schützen will, muss sie für alle zugänglich machen – nicht verteidigen wie eine Festung, sondern öffnen wie ein Marktplatz.

Wie sieht wohl eine wehrhafte Demokratie aus, die von unten getragen wird?

#freiheitbeginntmitNein

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

„Demokratie“ ist ein abstraktes, inhaltsloses und beliebig auslegbares Wort, das offensichtlich sehr leicht vom Staat für Machtzwecke missbraucht werden kann.

Wenn ich mir genauer Gedanken mache über dieses Wort und dieses mit Inhalt füllen möchte, denke ich, dass mit Demokratie zunächst Mitbestimmung bzw. eine Anteilnahme gemeint ist. Allerdings finde ich eine echte Mitbestimmung in einem Staat mit ca. 84 Millionen Einwohnern im Vergleich zu deutlich weniger Regierenden und Parlamentariern (also den eigentlichen Bestimmern) schwer vorstellbar und auch nicht machbar.

Dann habe ich für mich anhand meiner Vorstellung das Wort Demokratie inhaltlich übersetzt:

Demokratie bedeutet für mich, dass jeder Mensch in einer Gesellschaft sich primär an die unveräußerlichen Menschenrechte hält und zu halten hat, Menschlichkeit pflegt, sein Verhalten im Sinne des Wohles der Gemeinschaft sowie der Wertschätzung und Schutz der Natur (Ökologie) ausrichtet, sich mit für die gesellschaftliche Ordnung verantwortlich fühlt und seine Fähigkeiten in das soziale Gefüge mit einbringt.

Demokratie bedeutet für mich keinesfalls, den Regeln eines Staates unreflektiert zu folgen. Demokratie bedeutet für mich das Gegenteil von dem. Wenn ich erkenne, dass der Staat und seine Bediensteten sich danebenbenehmen und Menschenrechte missachten, hat der einzelne Mensch sogar die menschliche Pflicht, die Staatsverantwortlichen darauf hinzuweisen, wenn sie nicht darauf reagieren, diese staatlichen Vorgaben abzulehnen, nicht mitzumachen und mit einem friedlichen Verhalten und Handeln nach bestem Wissen und Gewissen selbst die soziale Ordnung herzustellen.

Die Aussage „wehrhafte Demokratie“ ist für mich ein Widerspruch. Eine Demokratie sollte dazu dienen, eine soziale Ordnung herzustellen. Kann sie es nicht, ist sie kaputt. Wie soll eine Verteidigung von etwas Zerstörtem funktionieren??? Eigentlich wäre es dann doch eher logisch es nicht mehr zu verteidigen, oder?

💥So erklärt uns die Süddeutsche Demokratie💥

"Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt in Fürstenfeldbruck, wie die Demokratie unter Druck geraten ist. Sie mahnt politische Lösungen an und erklärt, was die deutsche Demokratie besonders macht."

Quelle

Ok. Schauen wir mal, wie die Demokratie unter Druck geraten ist:

Es gäbe „Anfeindungen, egal von links oder von rechts, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen“.

Weiterhin gäbe es "bewusst verfälschende Agitationen zum Beispiel der AfD".

Man wolle ein "autoritäres System [...] etablieren".

Als Negativbeispiele nennt sie die USA unter Trump und Ungarn.

Als leuchtendes Beispiel dann die deutsche Demokratie. Die - erstaunlicherweise - gar keine Meinungsfreiheit will:

"Die Väter der Verfassung hätten die Unantastbarkeit der Würde des Menschen bewusst in Artikel 1 des Grundgesetzes platziert und darin zudem verankert, dass sich auch das Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt. In Betonung dieser Besonderheit sollte populistischen und systemgefährdenden Agitationen begegnet werden."

Das gilt übrigens für alle, die nicht der Mitte unserer Demokratie angehören:

"Ursachen dafür, dass sich Menschen Parteien wie der AfD, der BSW, den Linken, zuwenden, seien unter anderem Enttäuschung, Vertrauensverlust, Unzufriedenheit und Existenzangst."

Die "wehrhafte Demokratie" soll also nicht sich in einem fortwährenden Diskurs beweisen, sondern die Anderen von den Fleischtöpfen der Macht fernhalten.

Ein merkwürdiges Verständnis von einer freiheitlichen Gesellschaft.

#freiheitbeginntmitNein

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t.me/RA_LUDWIG

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💥Neue Generation unser unerkannter Partner?💥

Wollen wir unsere Gesellschaft demokratisieren, wollen wir die Macht in die Hände der Menschen holen, brauchen wir die Mehrheit der Gesellschaft hinter uns.

Die "Neue Generation" geht neue Wege, allerdings (ungeahnt?) die Wege der Open Society Foundations, deren Ziel eher der Machterhalt weniger Eliten, denn eine echte Demokratisierung ist.

Die repräsentativen Demokratien, die bisher den Machterhalt von wenigen Interessengruppen abgesichert haben, stehen massiv unter Druck. Zwar unausgesprochen - dennoch unübersehbar - hat die unmenschliche Coronapolitik den Zerfall der klassischen Strukturen beschleunigt. Ein Unbehagen, dass Zweck der repräsentativen Politik nicht das Wohlergehen der Menschen ist, hat wohl so ziemlich jeden erreicht.

Jetzt stehen wir an einem gesellschaftlichen Scheideweg:

Wird der aktuelle Stastsstreich von oben - das Aushebeln der Menschenwürde - erfolgreich sein?
Wird es eine Revolution - gar mit Gewalt - geben?
Werden wir in der Lage sein, friedlich eine Machtverschiebung zu erreichen?

Die "Neue Generation" scheint letzteres anzustrebe. Sie unterstützt mit ihrer Forderung nach gelosten Bürgerräten aber letztlich den Staatsstreich.

Quelle

Denn nachdem man gemerkt hat, dass Demonstrationen mit Aufmerksamkeitspotenzial kriminalisiert werden und bei der Bevölkerung Ablehnung hervorrufen, konnte man die eigene Machtlosigkeit sehr deutlich spüren.
Dennoch bleibt die "Neue Generation" im Narrativ der Repräsentation stecken. Die Idee eines weiteren Gremiums zur Machtkontrolle dient als Druckventil, ändert aber nichts.

Mit der Vereinnahmung des Begriffs der Bürgerräte, wollen die dahinterstehenden Ideologen eine scheinbare Modernität und Beteiligung zeigen, tatsächlich bleiben die Bedürfnisse der Menschen außen vor.

Ich unterstelle, dass die engagierten jungen Menschen der "Neuen Generation" tatsächlich eine demokratische Veränderung wünschen und grundsätzlich bereit für einen echten Wandel sind. Leider lassen sie sich (noch) durch die klugen Manipulatoren im Hintergrund verblenden.

Es wird unsere Aufgabe sein, hier den Unterschied zwischen repräsentativen Bürgerräten und echter Mitbestimmung deutlich nach außen zu tragen.

#freiheitbeginntmitNein

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t.me/RA_LUDWIG

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Diskussion nach der Filmvorführung “Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung” in Braunschweig

mit
Klaus Sauerland (KV Braunschweig),
Rechtsanwalt Ralf Ludwig,
und Dr. Walter Weber.

Es ist nur ein Piks, der gegen COVID-19 schützen soll, so das Versprechen der meisten Mediziner. Gefahren und Risiken fallen jedoch einem Schweigekartell der Pharma-Lobby zum Opfer. Die Filmemacher Mario Nieswandt und Luis Hill haben Menschen in England und Deutschland besucht, die an schweren Nebenwirkungen, mutmaßlich durch die Corona-Vakzine, leiden. Ihre Geschichten gehen wahrlich unter die Haut und zeigen die ungeklärte Schattenseite der notzugelassenen Schutzimpfung.

👉 https://youtu.be/Ha2tClbBrRw

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"Nicht das Virus hat uns Maßnahmen aufgezwungen. Es waren immer Menschen, die sie uns aufgezwungen haben." Ralf Ludwig

#dieBasis #braunschweig #impfen #nureinpieks #impfschäden #covid #aufarbeitung

💥Was sagt ein Wahlkreuz
wirklich aus?💥

In unserer Umfrage gaben 53 % an, eine Partei gewählt zu haben, weil sie sich von ihr vertreten fühlen.
31 % wählten sie, weil sie das „geringste Übel“ war.
Der Rest nannte andere Gründe wie Kandidaten, Wahlkampf oder persönliche Nähe.

Trotz dieser Unterschiede zählt jede Stimme gleich.
Unabhängig davon, ob sie aus Überzeugung oder aus Mangel an Alternativen abgegeben wurde.

Die Interpretation der Wahlergebnisse blendet diese Unterschiede aus.
Das Wahlsystem unterstellt, dass jede Stimme Zustimmung bedeutet.
In Wirklichkeit drücken viele Stimmen etwas anderes aus – z. B. Frust, strategisches Wählen oder Ablehnung anderer Optionen.

Die Folge:
Die gewählten Parteien glauben, breite Unterstützung zu haben.
Viele Wählende erkennen sich in der Politik aber nicht wieder.

Diese Diskrepanz ist ein strukturelles Problem.
Wenn die Auswertung nicht zwischen Zustimmung und Ablehnung unterscheiden kann, entsteht ein verzerrtes Bild politischer Rückendeckung.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch die Verfahren ernst nehmen, mit denen Entscheidungen zustande kommen.

Nehmen wir jetzt noch die zurecht geäußerte Kritik dazu, dass Nichtwähler gar nicht berücksichtigt sind, wird deutlich, dass selbst in oppositionell politik-kritischen Gruppen – wie dieser – die Zustimmung zu irgendeiner Partei geringer ist, als die anderen Gründe.
Das ist zwar nicht repräsentativ, drückt aber eine Grundhaltung aus, die tendenziell bei den Wählern der etablierten Parteien noch größer ist.
Die Menschen sehnen sich also nicht nach einer anderen Partei im selben System, sondern nach einer grundlegenden Änderung, die ihre Interessen besser berücksichtigt.

Solche Systeme gibt es - und sie sind auch möglich.

Exakt dieses Ziel verfolgt das Projekt #freiheitbeginntmitNein.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Soweit meine Interpretation. Ich danke für die rege Diskussion und hoffe auf interessante Interpretationen von Euch.

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Warum?
Demenz und Alzheimer nehmen zu – aber Prävention ist ein langfristiges Thema. Für die breite Masse noch nicht das Hauptthema.
Studienlage: Frühphase, meist Tiermodelle.
Relevanz: Steigend, aber aktuell (noch) nicht Hauptnutzen !!!

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💥Persönliches zur Diskussion in meinem Kanal💥

In meinem Beitrag zur Umfrage der Gründe, warum jemand bei der letzten Bundestagswahl eine Partei gewählt hat, gab es Irritationen oder Ablehnung bezüglich des Begriffs "Wählende".
Zunächst einmal: Mir persönlich ist es völlig egal, ob jemand Wähler, Wählerinnen, WählerInnen, Wählerinnen, Wähler_innen oder was es auch immer gibt, benutzt.
Es gibt für mich einen wesentlichen Unterschied zwischen der freigewählten Form der Sprache und dem Zwang, eine bestimmte Form nutzen zu müssen. Ich spreche beispielsweise für den alltäglichen Gebrauch ein annehmbares Spanisch; jeder Spanier, der Wert auf eine präzise Sprache und Aussprache legt, müsste in jedem Diskurs mit mir nach kürzester Zeit „raus“ sein. Warum unterhalten sie sich dennoch mit mir? Weil es ihnen offensichtlich auf die Inhalte und nicht auf die Form ankommt.
Es ist völlig in Ordnung, den Begriff „Wählende“ abzulehnen. Es ist auch in Ordnung, über die grammatikalisch richtige Verwendung des Begriffs zu diskutieren. Ich persönlich werde wohl immer meine liberale Grundhaltung behalten, dass Menschen so sein dürfen, wie sie sein wollen. Ich lehne nicht den Begriff Wählerinnen ab – wer ihn verwenden möchte, soll das tun. Ich lehne aber jegliche Form von Dogmatismus ab, die entweder besagt, dass alle Schülerinnen und Schüler ab sofort die Genderschreibweise verwenden müssen oder – umgekehrt – anderen Menschen verbieten will, sie zu verwenden.
Sprache ist etwas Lebendiges, das durch die Benutzer lebt und sich entwickelt – und nicht durch Sprachpolizei oder Regeln. Exakt das war der Grund, warum ich mich gegen die Corona-Maßnahmen aufgelehnt habe. Nicht, weil es Masken, mRNA-Impfungen oder Ähnliches gab, sondern weil die freie Entscheidung und insbesondere das Nein nicht zugelassen waren.
Warum also arbeiten wir daran, dass die Corona-Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen? Weil sie Ihre Wahrheit zum ideologischen Dogma erhoben haben, und damit andere Menschen gefährdet, verfolgt, gefoltert, verletzt und getötet haben. Diese Gefahr steckt in jeder Ideologie, die im Anderssein etwas Feindseliges entdeckt.
Warum arbeiten wir daran, die Machtstrukturen zu verändern? Weil ein ideologisches Dogma verbunden mit quasi unkontrollierter Macht immer auf eine menschliche Katastrophe zusteuert.
Wer also den Begriff „Wählende“ kritisiert – der darf das und hat jedes Recht dazu. Er muss sich aber bewusst sein, dass er damit ausschließlich seinen persönlichen Geschmack bekundet und es keinesfalls zu einer allgemeinen Forderung erheben darf.

Viele hier im Kanal wissen, dass ich häufiger Theodor W. Adorno zitiere. Heute möchte ich deshalb einen Ausschnitt aus den Minima Moralia (Melange) zitieren:

„Eine emanzipierte Gesellschaft jedoch wäre kein Einheitsstaat, sondern die Verwirklichung des Allgemeinen in der Versöhnung der Differenzen.
Politik, der es darum im Ernst noch ginge, sollte deswegen die abstrakte Gleichheit der Menschen nicht einmal als Idee propagieren. Sie sollte statt dessen auf die schlechte Gleichheit heute, die Identität der Film- mit den Waffeninteressenten deuten, den besseren Zustand aber denken als den, in dem man ohne Angst verschieden sein kann.“

#freiheitbeginntmitNein

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Mir ist bewusst, dass der Weg, den ich anrege, kein leichter ist – weil er von uns allen etwas verlangt.
Er lebt nicht davon, dass andere für uns handeln oder wir andere dominieren.
Er lebt davon, dass wir selbst Verantwortung übernehmen: durch Zuhören, durch das Verstehen fremder und das Aussprechen eigener Bedürfnisse.
Und darum, Entscheidungen so zu treffen, dass sie für alle davon Betroffenen tragfähig sind.
Das ist keine Forderung, die ich an andere stelle, sondern ein Anspruch, den ich an mich habe.

Workshop: Tschüss Digitalkonzerne - Hallo Freiheitshandy! | Metzingen 30.08.2025

In unserem Freiheitshandy-Workshop lernst Du in nur einem Tag, wie Du Dein eigenes sicheres und datenschutzfreundliches Smartphone mit LineageOS oder GrapheneOS einrichtest – ganz ohne Vorwissen.

Was Du mit nach Hause nimmst
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Dieser Workshop ist nicht nur eine technische Schulung - er ist der Beginn Deiner Reise zur digitalen Souveränität.

📅 Datum: 30.08.2025
🕙 Uhrzeit: 10:00 – 18:00 Uhr
📍 Ort: #Metzingen

⬇️ Hier anmelden:
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Weitere Informationen:
https://digitaler-aktivist.org/freiheitshandy-workshop-metzingen-30-08-2025/

Der Ballweg-Prozess und ein Gerichtssaal, der zum Tatort gemacht wurde
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den #Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden.

ℹ️ Der nächste Verhandlungstag ist am kommenden Donnerstag, 05.06.2025

https://overton-magazin.de/top-story/der-ballweg-prozess-und-ein-gerichtssaal-der-zum-tatort-gemacht-wurde/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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💥Kurzer Überblick💥

Aktuell komme ich leider weniger zum Schreiben als ich mir wünsche. Das liegt daran, dass ich die Texte auf meinem Kanal immer selbst verfasse und derzeit in viele spannende Projekte eingebunden bin.

Zunächst lässt die Staatsanwaltschaft auch im Jahr 2025 bei aufrichtigen Ärzten nicht locker.
Ich bin als Anwalt in Masken- und Impfverfahren eingebunden.

Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart einer Einstellung des Verfahrens gegen Querdenkengründer Michael Ballweg nicht zustimmen wollte, sind auch dort bis mindestens Oktober 2025 noch regelmäßig Verhandlungstermine.

Als Ideengeber und Mitgründer des ZAAVV bin ich intensiv in die Vorbereitung der juristischen Verfolgung der Täter eingebunden.
Die aktuelle Strafanzeige in Den Haag wird regelmäßig ergänzt und erweitert. Neue Kenntnisse werden den internationalen Ermittlern vorgelegt. Das ZAAVV hat sich technisch und personell (Danke für Eure finanzielle Unterstützung) so aufgestellt, dass wir jetzt Ermittlungsteams mit speziellen Aufgaben aufbauen können, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentieren und nachvollziehbar darstellen können.
Zugleich arbeiten wir derzeit an einem Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht bezüglich des Internationalen Sozialpakts.

Daneben reaktivieren wir gerade wieder die Unterstützung durch die Klagepaten. Insbesondere Impfgeschädigte wollen wir tatkräftig unterstützen.

Und zu guter Letzt mein großes Herzensprojekt: Freiheit beginnt mit Nein. Die politische Entscheidungsmacht muss immer in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen. Wir starten mit einem Vetorecht in den Landesverfassungen.
Ich freue mich, dass die Webseite mehr und mehr Gestalt annimmt, dass das Entwicklungsteam wächst und in einigen Bundesländern schon sehr aktive Zellen entstehen.

Ich bin dankbar für die viele Unterstützung und begeistert von den Ideen und der Motivation, die Probleme unserer Gesellschaft an der Wurzel anzugehen.

Es tut mir leid, dass hierdurch eventuell aktuell meine Postings leiden. Es wird aber über die vorgenannten Organisationen und Themen viele Informationen auch auf deren Kanälen geben.

#freiheitbeginntmitNein

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Tobias Ulbrich auf X:

„Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt

Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.

Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.:  9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24

Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:

ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz

Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.

Um deutlich zu machen, dass es die Unternehmenspolitik der schwarzen Schafe ist, diejenigen, die schwer gesundheitlich geschädigt sind und ohnehin keine Kraft zu kämpfen haben, dann auch noch in ihrem Elend allein zu lassen, wohl wissend, dass es zur Anspruchsvereitelung führt, stellen wir dieses unethische Verhalten an den Pranger. Das gilt vor allem auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu den Teilurteilen und

OLG Bamberg Az.: 15 U 22/21
OLG Dresden Az.: 4 U 31/24 (Quelle: MDR 2025, 314). Zuletzt sah das OLG Bamberg Informationspflichten verletzten und kündigte an, in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren einzusteigen (OLG) Bamberg (Az. 4 U 15/23 e) https://lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-4u1523e-corona-covid-19-impfung-impfschaden-astrazeneca-schadensersatz-schmerzensgeld?
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Thematik. Bisher haben sich die Oberlandesgerichte Koblenz und Frankfurt am Main auf die Seite der Impfhersteller geschlagen und bejahen den erforderlichen überbordenden Schutz der Impfhersteller über das sog. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Dort gilt Täterschutz vor Opferschutz und die Abschaffung der Gefährdungshaftung für Geschädigte für zugelassene Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.

Lobend wollen wir aber auch erwähnen, dass sich nicht alle Rechtschutzversicherungen so verhalten. Zu den guten Versicherungen gehören aus unserer Sicht HUK, ÖRAG, Advocard u.a..“

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1928741931221209397